Werte Abonnentin,
Werter Abonnent,

Es ist soweit: mit 1. Juli muss die Erkrankung SARS-CoV-2 nicht mehr behördlich gemeldet werden, das Corona-Dashboard wurde eingestellt, für diesen Newsletter gibt es keine Datenbasis mehr. Damit endet auch das Projekt corona-ampel.org, das wir im September 2020 gestartet haben. Danke allen, die kleine oder größere Beträge gespendet haben – unter dem Strich konnten damit die Kosten für das Projekt gedeckt werden, das freut mich.

Zuerst die praktische Seite. Wenn Sie Interesse an meiner datenjournalistischen Arbeit haben: ich erwäge, einen monatlichen oder vierteljährlichen Newsletter mit meinen Recherchen zu starten. Sie können hinter dem „Einstellungen“-Link ganz unten in den Newsletter-Mails den Knopf „Datenjournalismus-Newsletter anmelden“ betätigen. Sollte ein solcher Newsletter erscheinen, wären Sie dann die ersten, die ihn erhalten.

Die letzten belastbaren Daten zur Verbreitung des Coronavirus finden sich im Abwassermonitoring-Dashboard (ORF-Visualisierung). Unter impfdaten.at gibt es weiterhin Daten zu den Coronavirus-Impfungen. Für den Sommer sind auch vage Datenveröffentlichungen zu anderen Atemwegserkrankungen angekündigt. Keine dieser Quellen ist allerdings regional so aufgelöst, dass der Weiterbetrieb als Newsletter viel Mehrwert bietet.

Sie wundern sich vielleicht: Was wurde eigentlich aus den „offenen Fragen“? Zuerst: die Verfahren und der Weg zu manchen Auskünften hat mein Vertrauen in das Gesundheitsministerium nicht gestärkt. Zeitgleich Millionen in Werbung zu investieren, während kein Geld in die Sicherstellung funktionierender Verwaltungsprozesse gesteckt wird, passt einfach nicht zusammen. Die Behörde hat Anfragen nicht beantwortet, nachweislich zugestellte Bescheidbeschwerden verschlampt, Säumnisbeschwerden nicht weitergeleitet, Gerichtsurteile „verloren“. Zu zwei Themen kann ich Ihnen trotzdem Updates geben:

Die Fälle in Alten- und Pflegeheimen und eine Antwort auf die Frage, welche Weisungen bezüglich der Pflegeheime getätigt wurden, konnte ich nach einer ersten Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2022 endlich erhalten. Meine Auswertung lesen Sie hier.

Die Fälle auf Gemeindeebene wurden zuerst aufgrund von Datenschutzbedenken nicht herausgegeben. In einer überraschenden Entscheidung eines Datenschutzexperten im Gesundheitsministerium wurde mir Recht gegeben, dass der Datenschutz einer Herausgabe der Fälle auf Gemeindeebene nicht entgegensteht. Eine Übermittlung wurde danach angekündigt, aber aufgrund von nicht näher spezifizierten (und auch im Akt nicht dargelegten) technischen Unmöglichkeiten nicht vorgenommen. Der Fall dürfte seit Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht liegen, bisher wurde noch nicht mal ein Verhandlungstermin avisiert. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie hat also noch nicht einmal das Erstgericht geklärt, ob die Fallzahlen auf Gemeindeebene im öffentlichen Interesse auch verfügbar sein sollten.

Dass ein so ineffektiver Rechtsschutz inakzeptabel ist, ist ein Grund für mein Engagement beim Forum Informationsfreiheit. Mehr über unsere ehrenamtliche Arbeit für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung finden Sie auf informationsfreiheit.at – diese Arbeit zu professionalisieren liegt mir am Herzen. Um dies zu ermöglichen suchen wir Fördermitglieder.

Danke für Ihr Interesse und Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus „fin“ Hametner
Datenjournalist